Die easysurf4YOU erbringt für ihre Vertragspartner (nachfolgend "Kunden") Telekommunikations-dienstleistungen für die Öffentlichkeit und Teledienste (nachfolgend insgesamt auch "Dienstleistungen") zu den von easysurf4YOU in ihren Preis-listen genannten Tarifen. Es gelten bis zur vollständigen Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden ausschliesslich die nach-folgenden Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, auch wenn easysurf4YOU der Geltung nicht ausdrücklich widersprochen hat. Andere Vereinbarungen, insbesondere Zusicherungen, Änderungen und Nebenabreden, sind nur dann wirksam, wenn sich easysurf4YOU damit ausdrücklich schriftlich einverstanden erklärt hat.

2 Zustandekommen von Vertragsverhältnissen

Das Vertragsverhältnis für Internet by Call kommt durch wählen der Einwahlnummer zustande.

3 Preise, Rechnungserstellung und Zahlungsbedingungen

Für By-call-Dienstleistungen erfolgt die Abrechnung der nutzungsabhängig tarifierten Leistungen gem. § 15 TKV durch den Telefonanschlussanbieter des Kunden (z. B.: Deutsche Telekom AG).

easysurf4YOU stellt dem Kunden die erbrachten Dienstleistungen zu den sich aus der gültigen Preisliste ergebenden Tarifen (zuzüglich Umsatzsteuer) in Rechnung.

easysurf4YOU behält sich vor, bei Änderung der Zuführungspreise seitens des Teilnehmernetzbetreibers (im Regelfall Mediaways, BTignite oder die Deutsche Telekom AG) und/oder der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) die Preise anzupassen. easysurf4YOU wird den Kunden umgehend, und soweit möglich, vorab über die Internetseiten zu den Preis-änderungen informieren. Weiterhin behält sich easysurf4YOU das Recht vor, kurzfristige Preisänderungen durchzuführen (im Regelfall betrifft dieses Aktionstarife).

Die Rechnungserstellung durch easysurf4YOU erfolgt grundsätzlich monatlich über die Deutsche Telekom AG oder dem vom Kunden jeweils gewählten Telefonanschlussanbieter. Die Einwahlentgelte werden über unseren Inkasso-Partner Mediaways/BTignite eingezogen und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen und sind sofort an unseren Inkassopartner zu zahlen.

4 Einwendungsausschluss

Einwendungen gegen Entgelt-abrechnungen von easysurf4YOU sind gegenüber easysurf4YOU innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich zu erheben. Erhebt der Kunde innerhalb dieser Frist keine Einwendungen, gilt die Rechnung als von ihm genehmigt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. easysurf4YOU wird den Kunden bei Fristbeginn auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens hinweisen. Dieser Einwendungs-ausschluss gilt nicht, wenn der Kunde Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Verbindungs-entgelte erhebt.

5 Speicherung der Verbindungs- und Abrechnungsdaten

5.1 Der Kunde kann nach seiner Wahl verlangen, dass die Verbindungsdaten nach dem Rechnungsversand vollständig oder unter Kürzung der Zielrufnummer um die letzten drei Ziffern bis zu 80 Tagen gespeichert oder sofort nach Rechnungsversand vollständig gelöscht werden. Spätestens 80 Tage nach Rechnungs-versand werden die Verbindungsdaten gelöscht.

Werden die Daten entsprechend der Wahl des Kunden gelöscht oder verkürzt gespeichert, ist easysurf 4YOU insoweit von der Pflicht zur Vorlage dieser Daten zum Beweis der Richtigkeit der Entgeltabrechnung frei.

5.2 Abweichend von Ziffer 5.1 wird easysurf4YOU bei der Inanspruch-nahme von Telediensten nutzerbezogene Abrechnungsdaten, die für die Erstellung von Einzel-nachweisen über die Inanspruch-nahme bestimmter Angebote auf Verlangen des Kunden gespeichert werden, spätestens 80 Tage nach Versendung des Einzelnachweises löschen. Wird die Entgeltforderung innerhalb dieser Frist bestritten oder trotz Zahlungsaufforderung nicht beglichen, kann easysurf4YOU die Daten über die Frist hinaus speichern.

6 Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass Dienstleistungen nur von ihm oder Dritten, denen der Kunde die Nutzung der Dienstleistungen gestattet hat, in Anspruch genommen werden. Für deren Verhalten hat der Kunde wie bei eigener Nutzung einzustehen.

7 Sperrung des Kunden

7.1 easysurf4YOU ist berechtigt, die Inanspruchnahme ihrer Dienst-leistungen ganz oder teilweise entsprechend den Vorgaben des § 19 TKV zu unterbinden (Sperre).

7.2 Der Kunde bleibt auch während einer Sperre zur Zahlung der monatlichen Grundgebühr und eines etwaigen Mindestumsatzes verpflichtet.

8 Diensteaufhebung

easysurf4YOU kann, ohne damit Schadensersatzansprüche des Kunden zu begründen, ihre Telekommunikationsdienstleistungen vorübergehend einstellen oder beschränken, wenn entweder eine Beeinträchtigung

a) der Sicherheit des Netzbetriebes oder

b) der Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere schwerwiegende Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, oder

c) der Interoperabilität der Dienste oder

d) des Datenschutzes
zu befürchten ist.

easysurf4YOU wird die Leistungseinstellungen oder –beschränkungen im Rahmen der technischen Möglichkeiten auf den betroffenen Dienst beschränken und den Kunden nach Massgabe des § 6 Abs. 3 TKV über Art, Ausmass und Dauer der Leistungseinstellung unterrichten.

9 Ausserordentliche Kündigung und Schadensersatz

9.1 Die Vertragsparteien sind bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.

9.2 Ein wichtiger Grund, der easysurf4YOU zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn

a) der Kunde zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Rechnungsbeträge bzw. eines nicht unerheblichen Teils davon (mindestens jedoch 150,-- DM bzw. 77,-- €) in Verzug und eine geleistete Sicherheit verbraucht ist, oder

b) nach Vertragsbeginn Umstände bekannt werden, die zu erheblichen Zweifeln an der Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit des Kunden führen, und der Kunde trotz Aufforderung binnen zwei Wochen keine angemessene Sicherheit gemäss Ziffer 6 gestellt hat, oder

c) die Zahlungsunfähigkeit oder Kreditunwürdigkeit des Kunden feststeht, weil z. B. ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist oder der Kunde die eidesstattliche Versicherung gem. § 807 ZPO während der Vertragslaufzeit abgibt.

9.3 Kündigt easysurf4YOU das Vertragsverhältnis aus wichtigem, vom Kunden zu vertretenden Grund fristlos, hat der Kunde easysurf4YOU den entstandenen Schaden zu ersetzen. Es bleibt dem Kunden ausdrücklich vorbehalten, keinen oder einen geringeren Schaden nachzuweisen und easysurf4YOU vorbehalten, einen weitergehenden Schaden nachzuweisen.

10 Haftung von easysurf4YOU

10.1 easysurf4YOU leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:

a) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe;

b) bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht), und zwar begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.

10.2 Ist der Schaden bei Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit entstanden, haftet easysurf4YOU in Abweichung von Ziffer 10.1 für Vermögensschäden bis zu einem Betrag von 1.000,-- DM bzw. 512,-- € je Kunde, es sei denn, dass dieser seinerseits Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit erbringt. Gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten ist die Haftung von easysurf4YOU auf 10.000 DM bzw. 5.113,-- € je schadensverursachendes Ereignis begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung der Höhe nach entfällt, wenn der Schaden vorsätzlich durch easysurf4YOU verursacht wurde.

10.3 Die gesetzliche Haftung bei Körper- und Personenschäden, für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11 Datenschutz, SCHUFA-Klausel, Wirtschaftsauskunfteien, FPP

11.1 Der Kunde willigt ein, dass easysurf4YOU der für den Kunden zuständigen SCHUFA-Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) Daten über die Beantragung, die Aufnahme und die Beendigung dieses Vertragsverhältnisses übermittelt und Auskünfte über den Kunden von der SCHUFA erhält. Unabhängig davon wird easysurf4YOU der SCHUFA auch Daten aufgrund nicht vertragsgemässer Abwicklung (z. B. Kündigung wegen Zahlungsverzuges, beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung sowie Zwangsvollstreckungsmassnahmen) dieses Vertragsverhältnisses melden. Diese Meldungen dürfen nach dem BDSG nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von easysurf4YOU, eines Vertragspartners der SCHUFA oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch die schutzwürdigen Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.

Der Kunde kann Auskunft bei der SCHUFA über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Die Adressen der SCHUFA sind bei easysurf4YOU erhältlich. Der Kunde willigt ein, dass im Fall eines Wohnsitzwechsels die bisher zuständige SCHUFA die Daten an die dann zuständige SCHUFA übermittelt.

11.2 Darüber hinaus ist easysurf4YOU berechtigt, den Namen und die Adresse des Kunden sowie den Tatbestand der Leistungsstörung an die Vereinte Creditreform, D&B Schimmelpfeng GmbH, und die Auskunftei Bürgel zu deren Schutz vor finanziellen Verlusten und der Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden zu melden, wenn easysurf4YOU aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder ihrer Geschäftsbedingungen zu einer ausserordentlichen Kündigung berechtigt ist.

12 Sonstige Vereinbarungen

12.1 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen eines Vertragsverhältnisses sind schriftlich vorzunehmen. Gleiches gilt für die Aufhebung des Schriftformgebotes.

12.2 Die Aufrechnung gegenüber Forderungen von easysurf4YOU ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen.

12.3 easysurf4YOU ist berechtigt, alle oder auch nur einzelne Vertragsverhältnisse mit dem Kunden auf ein anderes Unternehmen zu übertragen. Der Kunde ist in diesem Fall zur fristlosen Kündigung des betreffenden Vertragsverhältnisses berechtigt. Das Kündigungsrecht erlischt zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung über die Vertragsübertragung. easysurf4YOU wird den Kunden bei Fristbeginn auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

12.4 Das Vertragsverhältnis unterliegt den Bestimmungen des deutschen Rechts mit Ausnahme der Bestimmungen seines internationalen Privatrechts. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

12.5 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist nach Wahl der klagenden Partei Hamburg oder der Sitz des Beklagten, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn er keinen allgemeinen

Gerichtsstand im Inland hat.

Besondere Geschäftsbedingungen für INTERNET-TELEDIENSTE

Ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von easysurf4YOU für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit und von Telediensten gelten für die easysurf4YOU Internet-Teledienste nachfolgende Besondere Geschäftsbedingungen.

Besondere Geschäftsbedingungen/ Benutzerbedingungen:

Die folgenden Regeln sind verbindlich für alle Nutzer der easysurf4YOU Internetdienste. Sie stellen einen Verhaltenskodex dar, der eine bestmögliche Qualität des Netzes und der Dienste von easysurf4YOU gewährleisten soll. Ferner soll eine missbräuchliche Nutzung verhindert werden, die die Nutzungsmöglichkeiten des Netzes und der easysurf4YOU Dienste für die Kunden insgesamt beeinträchtigen.

1) Der Kunde ist verpflichtet, seinen Benutzernamen sowie das persönliche Kennwort vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Das persönliche Kennwort ist aus Sicherheitsgründen in angemessenen Abständen zu ändern, spätestens jedoch dann, wenn die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte hiervon Kenntnis erlangen könnten.

2) easysurf4YOU weist darauf hin, dass der Kunde durch den Zugang zum WWW und zu anderen, weltweiten Netzwerken möglicherweise virenbehaftete oder sonst schädliche Daten erhält. Der Kunde hat entsprechende Schutzmassnahmen für seinen Rechner zu ergreifen.

3) Der Kunde verpflichtet sich, weder Sicherheitsvorkehrungen fremder Netzwerke, Hosts oder Accounts unbefugt zu umgehen (sog. "Hacking" oder "Cracking"), noch in fremde Services unbefugt einzugreifen (sog. "denial of service attacks").

4) Der Kunde verpflichtet sich, keine E-Mails an Personen zu verschicken, die den Empfang von E-Mails nicht wünschen. Der Kunde verpflichtet sich, keine Bulk-Mail, Junk-Mail, Spam-Mail, Flame-Mail oder ähnliche Nachrichten an eine Vielzahl von Personen oder Newsgroups zu versenden.

5) Der Kunde wird keine Kettenbriefe oder E-Mails böswilligen oder rechtswidrigen Inhalts weiterleiten oder verbreiten.

6) Sofern der Kunde einen eigenen Mail-Server einsetzt, verpflichtet er sich, diesen so zu konfigurieren, dass er nicht als Mail-Relay von anderen Nutzern verwendet werden kann.

7) Eine unberechtigte Nutzung durch Dritte hat der Kunde – soweit möglich - unverzüglich zu unterbinden und easysurf4YOU unverzüglich zu melden, damit easysurf4YOU den Anschluss sperrt. Hat der Kunde die Nutzung durch Dritte zu vertreten, haftet er für die bis zur Meldung anfallenden Entgelte. Andernfalls haftet der Kunde nur für die ab schuldhaft unterlassener Meldung anfallenden Entgelte. Nach Meldung bei easysurf4YOU entfällt die Haftung, ausgenommen bei vorsätzlichem Verhalten des Kunden.

8) Der Kunde hält easysurf4YOU von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegenüber easysurf4YOU wegen Verletzung ihrer Rechte durch gesetzes- oder vertragswidriges Verhalten des Kunden geltend machen sollten.

9) Sofern der Kunde schuldhaft gegen die in Ziffer 2 aufgeführten Pflichten verstösst, behält sich easysurf4YOU das Recht vor, den Zugang zum Teledienst zu sperren.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

10) Verstossen Inhalte der Homepage des Kunden gegen gesetzliche Bestimmungen, so ist easysurf4YOU berechtigt, die Nutzung der Inhalte zu verhindern. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

11) easysurf4YOU ist ferner berechtigt, den Zugang zu einem Angebot eines Dritten, das einen rechts- oder sittenwidrigen Inhalt aufweist, jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu sperren.

12) easysurf4YOUbehält sich das Recht vor, Daten und Inhalte zu löschen sowie die Nutzung des Netzes für einen Kunden zu sperren, sofern der Kunde trotz vorheriger Abmahnung wiederholt gegen die easysurf4YOU Nutzungsbedingungen verstößt.

13) Der Kunde darf das Netz nur entsprechend den AGB´s von easysurf4YOU sowie der Leistungsbeschreibung der jeweiligen Dienste nutzen. Eine Nutzung darf ferner nur im Rahmen des gesetzlich zulässigen erfolgen. Insbesondere hat der Kunde die Weiterleitung von jugendgefährdenden Inhalten ohne hinreichende Sicherung gegen eine Kenntnisnahme von Jugendlichen unter 18 Jahren oder von verbotenen Inhalten, wie zum Beispiel Kinderpornographie oder rechts-bzw. linksextremistischer Propaganda zu unterlassen.

14) Dem Kunden ist bekannt, daß easysurf4YOU eine inhaltliche Kontrolle über die Daten, die über das easysurf4YOU-Netz transportiert werden, nicht ausüben kann. easysurf4YOU haftet daher nicht für den Inhalt von Daten, weder für Daten, die von Kunden versendet werden, noch für Daten, die von Dritten versendet werden.

15) easysurf4YOU ermöglicht dem Kunden den Zugang zu anderen, weltweiten Netzwerken, insbesondere dem World Wide Web. Der Kunde wird sich über die für die anderen Netze aufgestellten Nutzungsrichtlinien informieren und diese ebenfalls einhalten. Der Kunde verpflichtet sich, alle allgemein gültigen Internet-Standards und Nutzungsrichtlinien einzuhalten.

16) easysurf4YOU ist auf Anordnung von Behörden oder auf richterliche Anordnung verpflichtet, bei Verdacht strafrechtlicher Verstöße oder Verstöße gegen Sicherheitsbestimmungen entsprechende Nachforschungen zu unterstützen. easysurf4YOU überprüft grundsätzlich nicht die Rechtmäßigkeit dieser Anordnungen. Bei offensichtlich erkennbarer Rechtswidrigkeit solcher Anordnungen wird easysurf4YOU sich gegen diese in angemessener Form verteidigen. easysurf4YOU hat in diesem Fall gegen den Betroffenen einen Anspruch entsprechend den Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag.

17) Der Kunde verpflichtet sich, Header-Informationen in E-Mails und News-Artikeln nicht zu verändern oder zu fälschen.

18) easysurf4YOU behält sich das Recht vor, diese bes. Benutzerbedingungen der technischen und tatsächlichen Entwicklung anzupassen.